Zwischen Reformanspruch und Praxisrealität

Langwierige Genehmigungsverfahren, umfangreiche Vorschriften und komplexe Abstimmungsprozesse bremsen weiterhin zahlreiche Bauvorhaben aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammern unter Unternehmen der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft. Die Ergebnisse machen deutlich: Die Wirtschaft unterstützt die Ziele des Bau-Turbos und des angekündigten BauGB-Upgrades grundsätzlich. Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel, ob die angestrebten Beschleunigungseffekte in der Praxis tatsächlich erreicht werden können.

An der Umfrage beteiligten sich 108 Unternehmen aus den Bereichen Planung, Projektentwicklung, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft. Die Rückmeldungen zeichnen ein klares Bild der aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben.

Genehmigungsverfahren bleiben größtes Hindernis

93 Prozent der befragten Unternehmen berichten von regelmäßigen oder häufigen Verzögerungen bei Bauprojekten. Als größte Hemmnisse werden langsame Genehmigungsverfahren, umfangreiche Vorschriften und technische Regelwerke sowie Abstimmungen mit mehreren Behörden genannt.

Viele Unternehmen sehen die Ursachen langwieriger Verfahren dabei weniger im eigentlichen Bauplanungsrecht als vielmehr in den Verwaltungs- und Genehmigungsprozessen. Hohe Bau- und Finanzierungskosten verschärfen die Situation zusätzlich.

Reformziele werden unterstützt

Die Mehrheit der Unternehmen begrüßt grundsätzlich die Bemühungen von Bund und Ländern, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die aktuellen Änderungen des Baugesetzbuchs sind den meisten Befragten bekannt.

Positiv bewertet werden insbesondere Maßnahmen, die zusätzliche Flexibilität bei Bauvorhaben schaffen und Verfahren vereinfachen sollen. Auch die stärkere Digitalisierung von Planungs- und Beteiligungsverfahren wird von vielen Unternehmen als wichtiger Schritt angesehen.

Skepsis bei der Umsetzung

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu den Reformzielen überwiegt die Skepsis hinsichtlich ihrer tatsächlichen Umsetzung.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen hält die angekündigte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für wenig oder nicht wirksam. Ebenso bezweifeln viele Befragte, dass die ambitionierten Ziele zur deutlichen Verkürzung von Verfahrensdauern unter den aktuellen Rahmenbedingungen erreicht werden können.
Als größte Risiken für den Erfolg der Reformen nennen die Unternehmen:
•    die zurückhaltende Anwendung neuer Handlungsspielräume durch Behörden,

•    fehlende personelle Kapazitäten in den Verwaltungen,

•    unterschiedliche Rechtsauslegungen,

•    sowie Hemmnisse durch andere Fachgesetze.

Wirtschaft fordert digitale und effiziente Verfahren

Die Freitextantworten der Umfrage unterstreichen die Ergebnisse der quantitativen Auswertung. Besonders häufig werden die geringe Digitalisierung vieler Verfahren, lange Bearbeitungszeiten sowie eine hohe Bürokratie- und Regelungsdichte kritisiert.

Viele Unternehmen fordern:

•    vollständig digitale Genehmigungsverfahren,

•    verbindlichere Fristen,

•    klarere Zuständigkeiten,

•    mehr Entscheidungsspielräume in den Behörden,

•    sowie eine stärkere Standardisierung von Verfahren.

IHK-Fazit

Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Wirtschaft die politischen Ziele von Bau-Turbo und BauGB-Upgrade unterstützt. Das größte Beschleunigungspotenzial sehen die Unternehmen jedoch nicht in weiteren Gesetzesänderungen, sondern in einer effizienteren Verwaltungspraxis.

Entscheidend werden aus Sicht der Unternehmen insbesondere eine stärkere Digitalisierung, ausreichend Personal in den Genehmigungsbehörden, eine einheitlichere Rechtsanwendung und eine stärker lösungsorientierte Verwaltungskultur sein.