Langwierige Genehmigungsverfahren, umfangreiche Vorschriften und
komplexe Abstimmungsprozesse bremsen weiterhin zahlreiche Bauvorhaben
aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammern
unter Unternehmen der Bau-, Planungs- und Immobilienwirtschaft. Die
Ergebnisse machen deutlich: Die Wirtschaft unterstützt die Ziele des
Bau-Turbos und des angekündigten BauGB-Upgrades grundsätzlich.
Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel, ob die angestrebten
Beschleunigungseffekte in der Praxis tatsächlich erreicht werden können.
An der Umfrage beteiligten sich 108 Unternehmen aus den Bereichen
Planung, Projektentwicklung, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft. Die
Rückmeldungen zeichnen ein klares Bild der aktuellen Herausforderungen
bei der Umsetzung von Bauvorhaben.
Genehmigungsverfahren bleiben größtes Hindernis
93 Prozent der befragten Unternehmen berichten von regelmäßigen oder
häufigen Verzögerungen bei Bauprojekten. Als größte Hemmnisse werden
langsame Genehmigungsverfahren, umfangreiche Vorschriften und technische
Regelwerke sowie Abstimmungen mit mehreren Behörden genannt.
Viele Unternehmen sehen die Ursachen langwieriger Verfahren dabei
weniger im eigentlichen Bauplanungsrecht als vielmehr in den
Verwaltungs- und Genehmigungsprozessen. Hohe Bau- und
Finanzierungskosten verschärfen die Situation zusätzlich.
Reformziele werden unterstützt
Die Mehrheit der Unternehmen begrüßt grundsätzlich die Bemühungen von
Bund und Ländern, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die aktuellen Änderungen des Baugesetzbuchs sind den meisten Befragten
bekannt.
Positiv bewertet werden insbesondere Maßnahmen, die zusätzliche
Flexibilität bei Bauvorhaben schaffen und Verfahren vereinfachen sollen.
Auch die stärkere Digitalisierung von Planungs- und
Beteiligungsverfahren wird von vielen Unternehmen als wichtiger Schritt
angesehen.
Skepsis bei der Umsetzung
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu den Reformzielen überwiegt die Skepsis hinsichtlich ihrer tatsächlichen Umsetzung.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen hält die angekündigte Beschleunigung
von Planungs- und Genehmigungsverfahren für wenig oder nicht wirksam.
Ebenso bezweifeln viele Befragte, dass die ambitionierten Ziele zur
deutlichen Verkürzung von Verfahrensdauern unter den aktuellen
Rahmenbedingungen erreicht werden können.
Als größte Risiken für den Erfolg der Reformen nennen die Unternehmen:
• die zurückhaltende Anwendung neuer Handlungsspielräume durch Behörden,
• fehlende personelle Kapazitäten in den Verwaltungen,
• unterschiedliche Rechtsauslegungen,
• sowie Hemmnisse durch andere Fachgesetze.
Wirtschaft fordert digitale und effiziente Verfahren
Die Freitextantworten der Umfrage unterstreichen die Ergebnisse der
quantitativen Auswertung. Besonders häufig werden die geringe
Digitalisierung vieler Verfahren, lange Bearbeitungszeiten sowie eine
hohe Bürokratie- und Regelungsdichte kritisiert.
Viele Unternehmen fordern:
• vollständig digitale Genehmigungsverfahren,
• verbindlichere Fristen,
• klarere Zuständigkeiten,
• mehr Entscheidungsspielräume in den Behörden,
• sowie eine stärkere Standardisierung von Verfahren.
IHK-Fazit
Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Wirtschaft die politischen Ziele
von Bau-Turbo und BauGB-Upgrade unterstützt. Das größte
Beschleunigungspotenzial sehen die Unternehmen jedoch nicht in weiteren
Gesetzesänderungen, sondern in einer effizienteren Verwaltungspraxis.
Entscheidend werden aus Sicht der Unternehmen insbesondere eine stärkere
Digitalisierung, ausreichend Personal in den Genehmigungsbehörden, eine
einheitlichere Rechtsanwendung und eine stärker lösungsorientierte
Verwaltungskultur sein.
Standortpolitik
Wilfried Ebel
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