Einsätze in Luxemburg gehören für viele Unternehmen aus der Region Trier zum Tagesgeschäft. Bei der Auftragsabwicklung im EU-Ausland dürfen die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften im Einsatzland nicht unterboten werden. Bei Regelverstößen kommt es zu Sanktionen.
Online-Mitteilung vorab
Damit die Luxemburger Kontrollbehörde ITM weiß, wann Unternehmen aus dem Ausland Einsätze im Großherzogtum durchführen, muss vor Beginn des Einsatzes über das ITM-Entsendeportal eine Online-Mitteilung für die entsandten Mitarbeiter abgegeben werden unter https://itm.public.lu/de/conditions-travail/detachement.html. Anders als in anderen EU-Ländern gibt es in Luxemburg jedoch kein Bußgeld, falls die Entsendemitteilung nicht abgegeben wurde oder der Ansprechpartner mal nicht vor Ort ist.
Zwei-Wochen-Frist für Nachweise
Und selbst wenn bei Kontrollen Dokumente (A1-Bescheinigung, Badge Social, Arbeitsvertrag, Personalausweis) fehlen oder unvollständig sind, gibt es nicht sofort Sanktionen. Vielmehr haben die Unternehmen im Nachgang zu Kontrollen immer zwei Wochen Zeit, der ITM anhand der gesetzlich geforderten Dokumente nachzuweisen, dass die arbeitsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Hierzu müssen im Nachgang zu Kontrollen der ITM im Entsendeportal die sogenannten monatlichen Dokumente (Lohnabrechnung Auszahlungsnachweis, Stundenzettel) übermittelt werden.
Fehlen nach Ablauf der 2-Wochen-Frist noch immer Dokumente oder entsprechen die Dokumente nicht den Vorgaben, werden Bußgelder in Höhe von 1000 bis 5000 Euro pro Mitarbeiter verhängt. Deshalb sollte im Nachgang zu Kontrollen immer nochmals die Vollständigkeit der Dokumente geprüft und bei Rückfragen rechtzeitig Kontakt mit der ITM aufgenommen werden.
Entlohnungsvorgaben einplanen
Auch bei Verstößen gegen die Entlohnungsvorgaben verhängt die ITM kein Bußgeld, sofern die Unternehmen innerhalb von zwei Wochen nachweisen, dass eine Unterentlohnung oder eine fehlende Kompensation von Überstunden ausgeglichen wurde. Der qualifizierte Mindestlohn liegt in Luxemburg zurzeit bei 19,22 Euro. Überstunden müssen mit 40 Prozent Aufschlag oder 1,5 Stunden Zeitausgleich kompensiert werden. Abweichende Vorgaben gibt es in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Idealerweise werden die Entlohnungsvorgaben bereits im Angebot berücksichtigt.
Extern
Christina Grewe
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