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01.04.2013

Kampf der Jugendarbeitslosigkeit


Dieser Text ist vom 01.04.2013 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Junge Menschen sind EU-weit besonders von Arbeitsplatzverlusten betroffen

Es klingt so schön: Die EU will mit einer Jugendgarantie die Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten verringern. Was sich dahinter verbirgt und ob es tatsächlich ein probates Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist, sollte indes kritisch hinterfragt werden.

Die Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise hat insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten der EU zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten geführt. Besonders betroffen sind Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Aus den Problemländern werden dramatische Arbeitslosenquoten unter den Jugendlichen gemeldet: Griechenland: 57,6 Prozent, Spanien: 55,8 Prozent, Portugal: 39,0 Prozent Italien: 36,5 Prozent (Eurostat; Werte für Oktober 2012). Hauptursache ist mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel und verlangt sofortiges und engagiertes Handeln der Regierungen.

„HOCHWERTIGE“ ARBEITSSTELLEN
Nun soll also die vorgeschlagene Jugendgarantie die Arbeitslosigkeit verringern. Wesentlicher Bestandteil ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, allen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren innerhalb von vier Monaten nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine „hochwertige“ Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder einen „hochwertigen“ Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anbieten. Was unter hochwertig zu verstehen ist, sagt die EU freilich nicht. Zudem sollen arbeitslose Jugendliche durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zur Anmeldung bei den Arbeitsagenturen bewegt werden, um eine zielgenaue Arbeitsmarktpolitik zu ermöglichen. Die Arbeitsagenturen ihrerseits sollen junge Arbeitslose frühzeitig durch individuelle Beratung und Förderpläne unterstützen. Schließlich fordert die Kommission eine Verbesserung der Qualifikation von Schulabbrechern und geringqualifizierten Jugendlichen. Dazu sollen ihnen Aus- und Weiterbildungen vor allem bei der Umwelt-, der Informations- und Kommunikationstechnologie- (IKT) sowie der Gesundheits- und Pflegebranche angeboten werden. Und damit die Maßnahmen auch in den finanziell angeschlagenen Problemländern umgesetzt werden können, will die EU drei Milliarden Euro bereitstellen.

STAALICHE VERSPRECHEN SCHAFFEN KEINE ARBEITSPLÄTZE
Das Gros dieser vorgeschlagenen Maßnahmen ist selbstverständlich: Jeder Arbeitslose sollte sich umgehend als solcher melden. Ebenso sollte es das ureigene Interesse der Arbeitsagenturen sein, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und bei Bedarf Weiterbildungsangebote anzubieten.

Einzig neu ist die Garantie, innerhalb von vier Monaten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz anzubieten. Damit hat sich die Politik zwar für eine gut klingende Maßnahme entschieden. Allerdings ist ausgerechnet diese Garantie vollkommen ungeeignet, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Problemländern nachhaltig zu bekämpfen. Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen, nicht durch staatliche Versprechungen. Die Umsetzung der Jugendgarantie wird bestenfalls zu staatlichen Arbeitsplätzen führen, neue Stellen im Staatsdienst sind in den Problemländern jedoch nicht finanzierbar. Und auch staatliche Aus- und Weiterbildungsangebote sind kein Königsweg. Gerade in diesen Ländern führt auch ein hochwertiges Aus- und Weiterbildungsangebot ohne Arbeitsmarktreformen zu keinen neuen Arbeitsplätzen. Am Ende werden viele Arbeitslose in Weiterbildungsprogrammen untergebracht und die damit einhergehende Senkung der Arbeitslosenquote werden die Regierenden für sich verbuchen. Was sie auch weiterhin nicht angehen werden, ist die sehr unpopuläre Reformierung ihrer unflexiblen Arbeitsmärkte.

ERFOLGREICHES MODELL: DUALE AUSBILDUNG
Starre Regulierungen, wie rigide Kündigungsschutzvorschriften, Mindestlöhne und arbeitsmarktferne Berufsausbildungssysteme, bremsen das Beschäftigungswachstum. Diese Defizite müssen beseitigt werden. Vorschläge gibt es reichlich, auch wenn sie nicht immer unumstritten sind. Als besonders erfolgreiches Modell hat sich das duale Ausbildungssystem erwiesen. Es hat dazu beigetragen, dass Deutschland und Österreich mit 8,1 Prozent beziehungsweise 9,3 Prozent (Eurostat; Werte für Oktober 2012) die geringsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten in der EU haben. Die Regierenden in den Mitgliedstaaten müssen sich für solche einzelnen Reformmaßnahmen entscheiden, selbst dann, wenn sie ihre Wiederwahl gefährden. Anderenfalls werden sich die Probleme nur verschärfen. Damit wäre keinem der Jugendlichen geholfen.

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