Doch ein viel wichtigerer Punkt geht dabei oft unter: bessere Rechtsetzung von Anfang an. Also Gesetze, die praxistauglich sind und keine überflüssige Bürokratie erzeugen.
Warum das wichtig ist
Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen, wirkt stärker als spätere Korrekturen:
Laut Internationalem Währungsfonds wirken EU‑Vorschriften wie ein zusätzlicher „Bürokratiezoll“ – 45 % auf Waren und 110 % auf Dienstleistungen.
In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage nennt jedes vierte deutsche Unternehmen Bürokratie als großes Geschäftsrisiko.
Viele Belastungen wären vermeidbar gewesen, wenn Gesetze früher auf Praxistauglichkeit geprüft würden.
Omnibuspakete: hilfreich, aber keine echte Lösung
Die EU-Kommission spricht von 8,6 Milliarden Euro Einsparungen durch die bisherigen Pakete – insgesamt sollen es 37,5 Milliarden Euro bis Ende der Legislatur werden.
Für KMU wichtig zu wissen:
Die Pakete reduzieren nur einen Teil der Bürokratie, die vorher durch neue Regeln entstanden ist.
Die Regulierungslast wächst unterm Strich weiter.
Omnibuspakete sind nur eine Notlösung, keine nachhaltige Vereinfachung.
Das eigentliche Ziel sollte sein, Gesetze so zu gestalten, dass spätere Korrekturen gar nicht nötig sind.
Warum bessere Rechtsetzung bisher nicht funktioniert
Die EU verfügt zwar über einige Instrumente:
- Folgenabschätzungen vor neuen Gesetzen
- Regulatory Scrutiny Board, das diese Prüfungen kontrolliert
- Implementierungsdialoge mit Unternehmen
Doch ein entscheidender Schritt fehlt:
Änderungen durch Rat und Parlament werden nicht erneut auf Bürokratieaufwand geprüft.
Der finale Gesetzestext wird ebenfalls nicht noch einmal bewertet.
Damit bleiben tatsächliche Belastungen für Unternehmen oft unklar – bis die Vorgaben bereits beschlossen sind.
Was jetzt nötig ist
Für April plant die EU-Kommission eine neue Mitteilung zur besseren Rechtsetzung. Damit diese wirklich zu Entlastungen führt, fordert die deutsche Wirtschaft:
Folgenabschätzungen konsequent anwenden, speziell zu Auswirkungen auf KMU und Innovation.
Änderungsvorschläge transparent bewerten: Jede Änderung sollte direkt zeigen, ob sie zusätzlichen Aufwand verursacht oder entlastet.
Implementierungsdialoge ausbauen, um Praxiserfahrungen frühzeitig einzubeziehen.
Automatische Überprüfungen technischer Vorgaben (z. B. Schwellenwerte, die durch Inflation veralten).
„One‑in‑two‑out“-Prinzip: Wer neue Bürokratie schafft, muss doppelt so viel abbauen.
Konsultationen erst nach vollständiger Übersetzung starten, damit sich alle Unternehmen beteiligen können.
Längere Übergangsfristen, besonders wenn IT‑Systeme für die Umsetzung fehlen oder zu spät bereitstehen.
Fazit
Nur wenn die EU ihre Werkzeuge für bessere Rechtsetzung konsequent nutzt und weiterentwickelt, kann Bürokratie spürbar vermieden werden – und das stärkt besonders kleine und mittlere Unternehmen, die am stärksten unter komplizierten Vorgaben leiden.
Die Stellungnahme der DIHK von Anfang Februar zum Thema ist auf derWebsite der EU-Kommission zu finden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der DIHK.
