Zusammenfassende Informationen der ADD – Anforderungen an einen verkaufsoffenen Sonntag

Verkaufsoffene Sonntage sind ein wichtiges Instrument zur Profilierung des stationären Einzelhandels und unserer Innenstädte. Leider haben sich in der jüngeren Vergangenheit durch eine zunehmend restriktive Rechtsprechung der höchsten Gerichte die Anforderungen an die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage erhöht. Dies hat die ADD Anfang Dezember in einem Rundschreiben an die Genehmigungsbehörden inhaltlich zusammengefasst. Die Genehmigungsbehörden sind nun angehalten, diese Vorgaben zu berücksichtigen.

Im Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen sind Ersterwägung, Anlassbezug und Prognose der Besucherströme von den Antragstellern zu erläutern. Die Ersterwägung ist von den Kommunen als Verordnungsgeber zu erstellen. Dazu ist es notwendig, Argumente, welche für und gegen die Öffnung am Sonntag sprechen, gegeneinander abzuwägen. Das Kriterium Anlassbezug bedeutet, dass ein besonderer Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag notwendig ist. Dieser Anlass muss einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem verkaufsoffenen Sonntag haben und ein Versorgungsbedürfnis der Bevölkerung rechtfertigen.

Denkbare Anlässe sind beispielsweise Märkte, Feste oder Messen. Die Prognose der Besucherströme dient dazu, die Bedeutung des eigenständigen Anlasses darzustellen. Der Anlass muss ausreichend Besucher anwerben, um den verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen, also einen „beträchtlichen“ Besucherstrom auslösen.

Die Zahl der Besucher, welche durch die Anlassveranstaltung angezogen werden muss, der aktuellen Rechtsprechung folgend, größer sein, als die Anzahl der Personen, die allein wegen der verkaufsoffenen Läden kämen. Erfahrungswerte aus der Vergangenheit können zur Dokumentation dienen.
 
Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Ladenöffnungszeiten finden Sie hier.

Eine Übersicht der verkaufsoffenen Sonntage in der Region finden Sie hier.