Wo die EU besser werden muss

Das Europäische Parlament wird am 9. Juni 2024 neu gewählt. Das ist für unsere Region besonders wichtig, weil sie sich durch die Nähe zu mehreren Nachbarländern in einer ganz besonderen Ausgangslage befindet.

Viele Unternehmen nutzen die Vorteile des Europäischen Binnenmarkts: ob Export und Import von Waren und Dienstleistungen, Sicherung von Lieferketten und Fachkräftebedarf oder Profilierung der Region als attraktives Einkaufs- und Ausflugsziel für die europäischen Nachbarn.
Aber: Die EU bringt auch eine Regulierungsflut mit sich, die immer neue und zusätzliche Vorgaben und Dokumentationspflichten über die Unternehmen spült. Bürokratie auf allen Ebenen belastet die deutsche Wirtschaft laut Nationalem Normenkontrollrat jedes Jahr mit 65 Milliarden Euro.
Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes stockt, wichtige internationale Handelsabkommen liegen auf Eis, und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sinkt. Andere Regionen in der Welt setzen konsequent auf Digitalisierung, Schnelligkeit und Innovation. Wir verlieren den Anschluss!

Die EU muss besser und schlanker gemacht, der Mittelstand stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen einen mutigen Aufbruch statt kleinteiliger Vorschriften. Globale Wettbewerbsfähigkeit statt zu enger Zielvorgaben. Digitalisierung, Schnelligkeit und Innovation statt bürokratischer Bremsen. Im Wettbewerb um Fachkräfte mit Luxemburg muss die Politik für faire Bedingungen sorgen.

Die Zukunft gehört nicht dem Europa der Bürokraten, Zweifler und Bremser – sondern dem Europa der Macher, Unternehmer und Erfinder. Bei der Wahl am 9. Juni werden wichtige Weichen gestellt. Die Gewählten stehen dann vor der dringenden Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft deutlich zu verbessern.

Thomas Stiren
Präsident der Industrie- und Handelskammer Trier