Am 30. April 2024 tagte im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erstmals die von Bundesminister Dr. Volker Wissing nach intensiven Protesten der Branche ins Leben gerufene
Kommission Straßengüterverkehr. Im Rahmen der Auftaktsitzung wurde den elf Vertreterinnen und Vertretern aus Logistik- und Branchenverbänden ein Sofortprogramm vorgestellt, das zur Entlastung der Logistikbranche beitragen und die Unternehmen beim Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Technologien unterstützen soll. Das Programm basiert auf drei Säulen:
• Erstens wird das Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-minimis) um weitere 60 Mio. Euro aufgestockt. Damit stehen im Bundeshaushalt 2024 insgesamt 371,9 Mio. Euro für dieses Förderprogramm zur Verfügung. Damit können nun u.a. bereits gestellte Anträge aus dem stark überzeichneten Förderprogramm aus 2023 mit einem Volumen von 30 Mio. Euro bewilligt werden.
• Zweitens werden für das erfolgreiche Förderprogramm „Energiemindernde Komponenten“ (EMK), auch bekannt als Trailerförderung, 60 Mio. Euro neu bereitgestellt. Damit können auch hier in Kürze neue Anträge beim BALM über das eService-Portal gestellt und offene Anträge bewilligt werden.
• Und drittens werden die aus dem 1. Förderaufruf „Gewerbliches Schnellladen“ noch offenen Anträge in Höhe von knapp 84 Mio. Euro bewilligt und aufgrund der hohen Beteiligung der Transport- und Logistikbranche rund 150 Mio. Euro für die zeitnahe Veröffentlichung eines 2. Förderaufrufs „Gewerbliches Schnellladen“ bereitgestellt.
Bis Juli 2024 soll im Rahmen der Kommission Straßengüterverkehr noch ein gemeinsames Papier mit Maßnahmenvorschlägen erstellt werden, die den Güterverkehrssektor mittel- bis langfristig insbesondere beim Abbau von Bürokratie unterstützen sollen.
