So lässt sich der Bürokratie-Dschungel lichten

Dieser Text ist vom 01.01.2024 und könnte inhaltlich veraltet sein.

„Die deutsche Wirtschaft braucht eine Fitnessspritze durch Bürokratieabbau, digitale Verwaltung und Verfahrensbeschleunigung. Das würde oft keinen Cent kosten und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen wirksam entlasten“, sagt IHK-Präsident Thomas Stiren in seiner Begrüßung zum Regionalpolitischen Abend der IHK Trier. Moderiert von IHK-Mitarbeiter Marcus Hormes diskutieren die MdBs Lena Werner (SPD) und Patrick Schnieder (CDU) gemeinsam mit DIHK-Präsident Peter Adrian, DIHK-Bereichsleiter Dr. Rainer Kambeck und 120 Teilnehmenden im IHK-Tagungszentrum über die Perspektiven für weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen.

Konkrete Vorschläge der IHK
Rainer Kambeck sieht – trotz vielfältiger bürokratischer Belastungen – aktuell ein Momentum in der Politik für Deregulierung. Er skizziert in einem Impulsvortrag die wichtigsten aktuellen Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene. Es sei der IHK-Organisation durch beharrliche Arbeit und zahlreiche konkrete Vorschläge gelungen, wichtige Impulse in Sachen Bürokratieabbau zu setzen, die sich auch in Entwürfen – so zum Bürokratieentlastungsgesetz IV –wiederfänden.
Lena Werner zeigt Verständnis dafür, dass Unternehmer zuweilen frustriert seien, weil vieles langsam laufe. Sie verweist aber auch beispielhaft auf die vorgesehene Abschaffung des Meldescheins, für die sie sich eingesetzt habe, um die Beherbergungsbranche zu entlasten. Für Patrick Schnieder bedarf es eines Paradigmenwechsels, um zu mehr Tempo in Sachen Bürokratieabbau zu kommen. Solle dieser konsequent erfolgen, gehe es immer auch um die Beschneidung bestehender Rechte, was naturgemäß konfliktträchtig sei.

Mehr Unterstützung, mehr Tempo
Peter Adrian hat einen konkreten Vorschlag in Richtung der Verwaltungen: „Die Verwaltungschefs sollten ihre Mitarbeiter so einstellen, dass diese die Anträge von Unternehmen und Bürgern unterstützen und gemeinsam nach Lösungen suchen, statt Probleme zu betonen und Verfahren auszubremsen.“ Sehr kritisch sieht er, auch aus eigener unternehmerischer Erfahrung, die weitreichenden Vorgaben des Artenschutzes, die zahlreiche sinnvolle Investitionsvorhaben verhinderten. Auch im Bereich der Visumerteilung für dringend benötigte ausländische Fachkräfte liege bei Botschaften und Verwaltungen einiges im Argen.
Rainer Kambeck fordert, sich die Genehmigungsgeschwindigkeit beim Ausbau der LNG-Terminals zum Vorbild für andere Antragsprozesse zu nehmen, um auf diese Weise mehr Tempo bei Investitionen aufnehmen zu können.

Hoffen auf Digitalisierung
Auf die Frage von Moderator Marcus Hormes, ob die Behörden den Geist von Beschleunigungsgesetzen auch lebten, fällt Patrick Schnieders Antwort differenziert aus. Kleinere Verwaltungen seien oft näher am Bürger, und grundsätzlich müsse stärker vom Kunden her gedacht werden. Bürokratieabbau bleibe eine Daueraufgabe. Dem stimmt auch Lena Werner zu und hofft auf Fortschritte durch eine weitere Digitalisierung der Verwaltungen.
Peter Adrian gibt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eher skeptisch, ob es gelingt, die Bürokratie substanziell zu reduzieren: „Aber eine gewisse Zuversicht bleibt. Immerhin scheitern auch die staatlichen Stellen beim Infrastrukturausbau an den eigenen bürokratischen Vorgaben – vielleicht führt das zum Umdenken.“