Rückenwind für die regionale Wirtschaft!

Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wählen am 9. Juni 2024 ihre Kommunalparlamente neu. Dies ist ein auch für die regionalen Unternehmen wichtiges Ereignis, denn die Mandatsträger in Städten und Dörfern, Verbandsgemeinden und Landkreisen beeinflussen mit ihren Entscheidungen wichtige Standortfaktoren direkt vor Ort, die relevant für den langfristigen Geschäftserfolg der Betriebe sind.
„Eine neue Zusammensetzung der Kommunalparlamente ist immer auch eine Chance, durch wirtschaftsfreundliche Reformmaßnahmen neue Impulse für eine ökonomisch leistungsfähige Region zu setzen“, erklären Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, und Dr. Matthias Schmitt, Geschäftsführer Standortpolitik und Unternehmensförderung.
Wie der hiesigen Wirtschaft Rückenwind verschafft werden kann, hat die IHK in einem Impulspapier zusammengestellt. Das Papier bildet die inhaltliche Grundlage für die Politikarbeit der IHK auf lokaler Ebene. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Verkehrliche Erreichbarkeit und Infrastruktur
•    Neubau und Erhalt der regionalen Straßenverkehrsinfrastruktur und gute Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen, ohne den motorisierten Individualverkehr zu diskriminieren
•    Park & Ride-Angebote sinnvoll ausbauen, die Attraktivität von ÖPNV und Fahrradverkehr steigern und Parkleitsysteme optimieren
•    Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge forcieren

Innenstadt und Handel
•    Attraktivität der Innenstädte sichern und Lücken im Einzelhandel möglichst durch Angebote aus anderen frequenzbringenden Bereichen füllen; engagiertes Leerstandsmanagement betreiben
•    Aufenthaltsqualität durch Sauberkeit, Möblierung, Begrünung und Barrierefreiheit erhöhen
•    Leitlinien zur Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raums nur im Dialog mit den Gewerbetreibenden erlassen
•    Innenstadt digital erlebbar machen
•    Zentrumrelevante Sortimente grundsätzlich in der Innenstadt ansiedeln

Ansiedlungsflächen und Unternehmensförderung
•    Ausweisung größerer Ansiedlungsflächen für Gewerbe und Industrie auf Basis eines regionalen Konzepts
•    Gezieltes Management bestehender Gewerbegebiete im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Digitalisierung
•    Verwaltungen sollten Unternehmen als „Schlüsselkunden“ definieren

Tourismusentwicklung
•    Gezielte Investitionen in touristische Infrastruktur und Angebote
•    Verzicht auf touristische Pflichtabgaben
•    Konsequente Nutzung von Förderprogrammen und potenziellen interkommunalen Kooperationen

Kommunale Steuern und Finanzen
•    Verzicht auf weitere Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern
•    Ausgaben prüfen und priorisieren
•    Ausreichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land nach dem Konnexitätsprinzip gewährleisten

Fachkräftesicherung
•    Berufsbildende Schulen dem aktuellen Stand der Digitalisierung entsprechend ausstatten
•    Fachpersonal für Unterricht und technischen Support sicherstellen
•    Kinderbetreuungsplätze ausbauen, verlässliche Öffnungszeiten schaffen
•    Gute personelle Ausstattung der Ausländerbehörden sicherstellen
•    Unterstützungsnetzwerke für ausländische Fachkräfte etablieren

Das komplette Positionspapier der IHK Trier zur Kommunalwahl können Sie hier abrufen.