Russland - EU beschließt Sanktionen

Update 1.3.22: Die Situation und die aktuell geltenden Sanktionen können sich stetig ändern. Wir informieren Sie über den jeweils aktuellen Stand auf unserer Sonderseite zum Krieg in der Ukraine.

DIHK-Präsident Peter Adrian kommentierte den Angriff Russlands mit den Worten: „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Invasion sind noch nicht absehbar, sie sind aber ganz sicherlich schwerwiegend. Als DIHK-Präsident denke ich heute ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Unternehmen und der Auslandshandelskammer in der Ukraine. Auch auf die Beschäftigten der deutschen Unternehmen und der Auslandshandelskammer in Russland kommen jetzt erhebliche Unsicherheiten zu.“

Sanktionsmaßnahmen

Ein erstes EU-Sanktionspaket gegen Russland ist in Kraft getreten. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU auf einem Sondergipfel am 24. Februar 2022 ein zweites Sanktionspaket beschlossen. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport, Exportkontrollen sowie Visabeschränkungen. Der Verordnungstext lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags noch nicht vor.

Die von den Außenministerin der EU-Mitgliedsstaaten am 22. Februar beschlossene Ausweitung der bereits bestehnden Sanktionen gegen

• diejenigen, die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren. Die aktuelle Sanktionsliste soll um rund 350 Personen und Unternehmen aus der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Führung um Präsident Putin ergänzt werden;
• Banken, die russische Militär- und andere Operationen in diesen Gebieten finanzieren;
• die Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung zum Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und Dienstleistungen der EU, um eine Finanzierung eskalierender und aggressiver Politiken zu begrenzen;
• den Handel aus den beiden abtrünnigen Regionen in die und aus der EU, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres illegalen und aggressiven Handelns deutlich spüren
  

wurde inzwischen im Amtsblatt der EU veröffentlicht.


Weitere Informationen

Es wurde eine Sonderseite seitens des Auswärtigen Amtes eingerichtet Aktuelle Situation in der Ukraine - Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de), auf der Sie sich zur aktuellen Situation in der Ukraine informieren können.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übt im Bereich der Außenwirtschaft Aufgaben der Exportkontrolle aus. Diese dienen unter anderem dazu, Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Das BAFA informiert online zu den Sanktionen und stellt eine Telefonhotline zum Russland-Embargo zur Verfügung: 06196 908-1237.

Am kommenden Montag 28.02.2022 bietet die AHK Russland eine hybride Veranstaltung zum Austausch zu den Sanktionen an. Anmeldung unter: Hintergrundgespräch zu Sanktionen (ahk.de)

Die AHK Russland bietet außerdem einen Sanktions-Newsletter Sanktionsbriefing (ahk.de) an.

Das Kompetenzzentrum der IHK Koblenz bietet einen Russland-Newsletter. Anmeldung unter: Aktuelle Informationen Russland - IHK Koblenz (ihk-koblenz.de)

Auch die Auslandshandelskammern (AHKn) in der Ukraine, Russland und Belarus stehen gemeinsam mit unserem IHK-Angebot zur Verfügung:

AHK Russland
Webseite: www.russland.ahk.de
Telefon: +7 495 234 49 50
E-Mail: ahk@russland-ahk.ru

AHK Ukraine
Webseite: www.ukraine.ahk.de
Telefon: +38 044 377 52 00
E-Mail: info@ukraine.ahk.de

AHK Belarus
Webseite: www.belarus.ahk.de
Telefon: +375 17 2554324
E-Mail: info@ahk-belarus.org