"Die Politik muss über ihre ideologischen Schatten springen und im Sinne des Landes handeln": Das fordert Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), anlässlich des Münchener Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft.
Ihr traditionelles Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen Peter Adrian und die Verbandspräsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Anlass, in einer gemeinsamen Erklärung zu skizzieren, wie Vertrauen zurückgewonnen und der Standort Deutschland gestärkt werden kann.
Herausforderungen gemeinsam angehen
Es bestehe "Gesprächsbedarf zwischen Wirtschaft und Politik", so DIHK-Präsident Adrian. "Neben notwendigen Erleichterungen bei Energie, Steuer und Bürokratie geht es vor allem darum, wie wir unser Land wieder auf die Erfolgsspur führen. Die Lage ist ernst, und wir müssen die Herausforderungen gemeinsam angehen."
Deutschland befinde sich das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. "Das gab es zuletzt 2002/2003 und ist ein Alarmsignal", stellt Adrian klar. Die Krisen der vergangenen Jahre und zögerliche Entscheidungen bewirkten, dass Deutschland derzeit im internationalen Wettbewerb zurückfalle.
Zunehmende Schieflage
"Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in eine Schieflage", warnt der DIHK-Präsident. "Strukturelle, längst überfällige Herausforderungen müssen gemeistert werden und gleichzeitig drückt eine anhaltende schlechte konjunkturelle Entwicklung auf die wirtschaftliche Lage. Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Ausbleibende Investitionen und negative Konjunkturerwartungen unterstreichen das."
Die Unternehmen würden in der Breite nur dann wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn positive Veränderungen in ihrer Praxis ankämen – schnell und konkret. "Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu", berichtet Adrian. "Bei ausbleibenden Investitionen und einem schrumpfenden Mittelstand kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen."
Zu den bereits in der DIHK-Resolution "#GemeinsambesseresSchaffen – jetzt" genannten Herausforderungen zählt der DIHK-Präsident wettbewerbsfähige Energiepreise, Investitionen in Infrastruktur, Bürokratieabbau und die überfällige Steuerreform. "Wir brauchen jetzt dringend Taten und keine weitere Hängepartie in der Wirtschaftspolitik."
Die wesentlichen Stellschrauben benennt die DIHK in einer gemeinsamen Erklärung mit BDA, BDI und ZDH, hier im Wortlaut:
Zehn Punkte, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder geopolitische Verwerfungen belasten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Hausgemachte Probleme kommen hinzu. Notwendige Strukturreformen sind in den zurückliegenden Jahren unterblieben. Hier gilt es anzusetzen. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen gestemmt werden. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind folgende zehn Handlungsfelder zentral:
Standortpolitik
Dr. Matthias Schmitt
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