Niedrige Pegelstände im Sommer 2022 und die rasant steigenden Energiepreise haben gezeigt, wie dringend der Ausbau der Wasserstraßen in Deutschland ist. Doch trotz der Bekenntnisse der Politik stocken die Pläne seit Jahren – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC), zu deren rund 50 Mitgliedern auch die IHK Trier zählt, appelliert daher in einer gemeinsamen Resolution an die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung, die Pläne zu Ausbau und Sanierung der deutschen Binnenwasserstraßen endlich umzusetzen. Ziel der Resolution ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße gegenüber Straße und Schiene zu stärken und damit eine deutliche Verlagerung von Verkehren in Europa auf die Binnenschifffahrt zu ermöglichen.
„Trotz des Bekenntnisses der Politik zur stärkeren Nutzung der klimafreundlichen Binnenschifffahrt und trotz ihrer großen, grenzüberschreitenden Bedeutung wird zu wenig zu deren Unterstützung getan“, äußerte sich Dr. Christian Moser, Präsident der UECC anlässlich der Verabschiedung der Resolution in Stuttgart besorgt. „Die Mittelausstattung im Bundeshaushalt ist rückläufig, die Ausbauprojekte an Rhein, Neckar, Donau und Mosel kommen nicht voran.“ Dabei habe das Rekordniedrigwasser in diesem Jahr eindrücklich gezeigt, wie stark die europäische Industrie- und Energiewirtschaft auf die Versorgung über die Wasserstraße angewiesen seien. Binnenschiffe hätten nur mit einem Viertel ihrer üblichen Fracht beladen werden können, Straße und Schiene würden aber unter Engpässen leiden und könnten nicht alle Gütermengen bewältigen.
Die UECC fordert daher, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Binnenwasserstraßen klimaresilienter zu machen. Für die Ausbauvorhaben an Wasserstraßen innerhalb der Transeuropäischen Netze auf EU-Ebene solle es eine gezieltere Förderung geben, die Mittel im Bundeshaushalt für die Binnenwasserstraßen sollen ab 2023 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem sollen Planbeschleunigungsgesetze konsequent umgesetzt und alle Spielräume zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten der Wasserstraße genutzt werden. Dazu gehöre auch, die vordringlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes deutlich zu beschleunigen und prioritär umzusetzen.
Die Resolution in voller Länge und weitere Informationen zur UECC finden Sie unter www.uecc.org.
