Industrie unzufrieden mit Wirtschaftspolitik

Dieser Text ist vom 07.03.2024 und könnte inhaltlich veraltet sein.

Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts sind die rheinland-pfälzischen Unternehmen überwiegend unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Regierungen von Bund und Land. Das zeigt eine Umfrage der vier Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz, an der sich 145 Unternehmen, mehrheitlich aus dem Industriesektor, beteiligt haben.
Für die Industriepolitik der Bundesregierung vergeben die Befragten die Durchschnittsnote „Mangelhaft“ (4,9). Etwas besser fällt die Bewertung in Bezug auf die Landesregierung mit „noch Ausreichend“ (4,3) aus. 70 Prozent der Umfrageteilnehmer vergeben für den Bund ein „Mangelhaft“ oder „Ungenügend“; beim Land sind es knapp die Hälfte der Befragten. Ein gute oder sogar sehr gute Wirtschaftspolitik für den Industriesektor bescheinigen lediglich 3 Prozent der befragten Betriebe dem Bund und vier Prozent dem Land.

Industrie ist zentraler Wirtschaftsfaktor
Angesichts der Bedeutung des Produktionssektors für die rheinland-pfälzische Wirtschaft handelt es sich hierbei um alarmierende Werte. Rund 2200 Industriebetriebe (ab 20 Mitarbeitern) erwirtschaften mit etwa 300.000 Beschäftigen einen Jahresumsatz von weit über 100 Milliarden Euro. Hierbei entfallen 57 Prozent des Industrieumsatzes auf die Vorleistungsgüterproduzenten (zum Beispiel chemische Industrie), 25 Prozent auf die Investitionsgüterhersteller (zum Beispiel Maschinenbau) und 18 Prozent auf den Konsumgüterbereich (zum Beispiel Nahrungsmittelindustrie). Das Produzierende Gewerbe trägt mit rund einem Drittel zur gesamten Bruttowertschöpfung in unserem Bundesland bei.

Schwache Bewertungen wichtiger Standortfaktoren
Von mehr als 20 Faktoren, die im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts auf einer Skala von „1 = klarer Wettbewerbsvorteil“ bis „6 = nicht wettbewerbsfähig“ bewertet wurden, erreichte kein einziger einen Durchschnittswert im guten oder sehr guten Bereich. Die lokale Verfügbarkeit von Zulieferunternehmen und die Rechtsicherheit schnitten mit 2,9 noch am besten ab. Am Schluss der Skala rangierten mit Bewertungen um die 5,0 so wichtige Faktoren wie das Steuersystem, die Höhe von Steuern und Abgaben, die Dauer und Komplexität von Planungs- und Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten sowie die Fülle und mangelnde Verständlichkeit bürokratischer Auflagen.
Aber auch die geringe Verfügbarkeit von Fachkräften, eine skeptische Einstellung der Bevölkerung zu Großprojekten, strenge Umweltschutzauflagen und eine höhere Regulierungsdichte im Vergleich zu ausländischen Wettbewerbern belasten Unternehmen am hiesigen Standort und drohen sie im internationalen Wettbewerb weiter an Boden verlieren zu lassen.

Innovationsfähigkeit sichern
Die Industrie tätigt den Löwenanteil der privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) in Deutschland. Inventionen und Innovationen sind zentral für Produktivität und Marktführerschaft des Verarbeitenden Gewerbes. Die Bewertungen der Rahmenbedingungen für F&E in Deutschland und Rheinland-Pfalz durch die Befragungsteilnehmer liegen großteils im befriedigenden und ausreichenden Bereich, was für eine Volkswirtschaft, deren Erfolg wesentlich auf Spitzentechnologie und Weltmarktführerschaft beruht, zu wenig ist.
Trotz zahlreicher Hindernisse und Risiken stellen sich die rheinland-pfälzischen Unternehmen den Herausforderungen. 37 Prozent der Befragten planen eine Ausweitung ihrer Innovationsaktivitäten, wohingegen lediglich 16 Prozent diese zurückfahren wollen. Acht Prozent planen keine innovativen Maßnahmen, und 39 Prozent werden die Innovationsaktivitäten auf dem bestehenden Niveau fortführen.

Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Angesichts der kritischen Bewertung des hiesigen Industriestandorts durch die Unternehmerschaft fordern die rheinland-pfälzischen IHKs umgehend konsequente wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu gehören die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, die Ausweisung geeigneter Ansiedlungsflächen für Industriebetriebe, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und ein bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hohe Bedeutung kommt auch der Fachkräftesicherung für die Industrie, der Offenhaltung internationaler Märkte, weiteren Digitalisierungsfortschritten sowie einer sicheren Versorgung mit Rohstoffen aus dem In- und Ausland zu.