International
Gudrun Wewering
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08.08.2023
Belarus – Ausweitung der Sanktionen
Angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung Belarus an den Aggressionen Russland gegenüber der Ukraine wurden am 3. August weitere Maßnahmen erlassen
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Mit VO (EU) 2023/1594 wurden am 3. August die Sanktionen gegen Belarus weiter verschärft. So wird das Exportverbot nach Belarus für eine Reihe von Gütern und Technologien erweitert, die zur militärisch-technischen Verbesserung des Landes beitragen. Darüber hinaus wird ein zusätzliches Exportverbot für Schusswaffen und Munition sowie für Güter und Technologien eingeführt, die für den Einsatz in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind.
