Geplantes Milliardenpaket ersetzt keine Strukturreformen

Die ersten Pläne aus den politischen Sondierungsgesprächen auf Bundesebene führen zu vielen Irritationen: Auch unter Unternehmerinnen und Unternehmern hat die Ankündigung eines Milliarden-Schuldenpakets sehr kritische Rückmeldungen ausgelöst.
 
Klar ist: Schulden allein lösen keine Probleme! Die geplante Schuldenaufnahme ohne ein zeitgleich aufgesetztes, umfassendes Reformpaket bringt Deutschlands Wirtschaft in eine massive Schieflage.

Strukturreformen für den wirtschaftlichen Aufschwung – jetzt erst recht
Deutschland hätte auch ohne die aktuellen geopolitischen Unwägbarkeiten ein großes Reformpaket gebraucht, um seine Wettbewerbsfähigkeit und seine wirtschaftliche Stärke wiederzuerlangen. Schließlich haben wir zwei Jahre Rezession hinter uns und wahrscheinlich steht uns ein weiteres bevor. Klar ist dabei auch, dass Sicherheit und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Um einerseits diese Sicherheit zu gewährleisten und andererseits Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, braucht es angesichts des geplanten Schuldenpakets jetzt erst recht kluge und konsequente Reformen.
Dieses Reformpaket für Deutschlands Wirtschaft muss mächtiger und eindrucksvoller sein als das avisierte Schuldenpaket. Die Verantwortung der verhandelnden Politiker ist jetzt groß. Und zugleich gibt es die Sorge bei vielen von uns, dass die Kraft für echte Reformen nicht ausreicht.
 
Deutschlands Wirtschaft braucht weniger Kosten, mehr Freiheit und höheres Tempo. Wir müssen die Bürokratie massiv abbauen und unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Nur dann können Behörden die erforderlichen Infrastrukturprojekte effizient und schnell umsetzen. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, um die dringend benötigten Brücken und Straßen zu bauen. Unsere Energiekosten und Unternehmenssteuern müssen international wettbewerbsfähig werden, hier besteht großer Handlungsbedarf.

Ohne wirtschaftliches Wachstum wird neue Verschuldung zur Last
Das enorme Volumen des Finanzpakets kann Wachstum und öffentliche Investitionen antreiben und vielen Unternehmen, gerade im Bereich Infrastruktur, Aufwind geben. Das ist wichtig, aber da dürfen wir nicht stehenbleiben: Die aufgenommenen Schulden dürfen nicht bisherige Investitionen aus dem Bundeshaushalt ersetzen, sie müssen intelligent und planvoll eingesetzt werden, sonst wirken sie nur preistreibend.
 
Nur mit einer gesunden, wachsenden Wirtschaft wäre die zusätzliche Verschuldung für Deutschland tragfähig. Denn machen wir uns nichts vor: Diese Schuldenoperation birgt auch große Risiken. Die jährlichen Zinskosten allein des Bundes steigen mit den zusätzlichen Schulden auf mindestens 50 Milliarden Euro. Das ist höher als der aktuelle Gesamtetat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Und auch die Inflationsgefahr nimmt wieder zu. Ohne Reformen verpuffen die Effekte der öffentlichen Ausgaben, und positive Wachstumseffekte fallen aus.
 
Deshalb ist es jetzt so wichtig wie nie, dass wir alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Dazu brauchen wir ebendiese Reformen für die gesamte Breite der Wirtschaft und eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die das Vertrauen der Wirtschaft verdient.
 
Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unser Appell in Berlin Gehör findet!
 
Peter Adrian
DIHK-Präsident

Helena Melnikov
DIHK-Hauptgeschäftsführerin