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19.12.2017

DIHK: „Konzernprivileg“ im Zahlungsverkehr fällt weitestgehend weg

Der DIHK informiert darüber, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kürzlich ein Merkblatt mit Hinweisen zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) veröffentlicht hat, das ab dem 13. Januar 2018 gelten wird. Das Merkblatt schränkt die ZAG-Bereichsausnahme „Konzernprivileg“ weitestgehend ein. Dies birgt zusätzliche Bürokratiekosten und hat Folgen für die Innenfinanzierung der betroffenen Unternehmen.

Die bisher bestehende ZAG-Bereichsausnahme „Konzernprivileg“ ermöglicht Großunternehmen und zahlreichen Mittelständlern die Einrichtung eines sog. Shared Service Center (SSC) für Zahlungsdienste. Entsprechende Dienstleistungen eines SSC unterliegen bisher keinen besonderen aufsichtsrechtlichen Regeln, da die jeweiligen Unternehmen sich auf das sog. „Konzernprivileg“ berufen können. Demnach sind Zahlungsvorgänge und damit verbundene Dienste innerhalb eines Konzerns nicht als Zahlungsdienste im Sinne der ZAG zu interpretieren. Hieraus ergibt sich mit Blick auf die Unternehmensfinanzierung ein erheblicher Vorteil aus Sicht der Unternehmen. Denn diese ZAG-Bereichsausnahme schafft die Voraussetzungen für konzernweites Cash-Pooling und effizientes Liquiditätsmanagement. Dies stärkt nicht nur die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen, sondern insbesondere auch deren Innenfinanzierung, z. B. für Anlageinvestitionen.

Im Zuge der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, passt die BaFin ihr Merkblatt Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) an: „Die ZAG-Bereichsausnahme „Konzernprivileg“ ist ihrem Wortlaut entsprechend eng dahingehend auszulegen, dass von ihr ausschließlich Zahlungsvorgänge erfasst werden, bei denen sowohl der Zahler als auch der Zahlungsempfänger derselben Konzerngruppe angehören. Zahlungsvorgänge „in den Konzern hinein“ oder „aus dem Konzern heraus“ finden im Wortlaut der Vorschrift keine Stütze und sind von der Bereichsausnahme daher nicht erfasst“ ((Stand: 29.11.2017), Hervorhebungen im Original).

Diese Auslegung entzieht den SSC für Zahlungsdienste praktisch die Geschäftsgrundlage. Betroffene Unternehmen müssen nun mehr die Vorteile einer Fortführung eines SSC für Zahlungsdienste gegen den zukünftigen bürokratischen Aufwand abwägen: Neben der einmaligen Registrierung und Erlaubnis durch die BaFin treten hier vor allem fortwährend Kosten für etwaige Reporting-Pflichten auf. Hierüber informiert die BaFin beim Thema Zulassung.





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Standortpolitik
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