Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V.




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Donnerstag, 26. 11. 2015

Wein - Im Spannungsfeld des Lebensmittelrechts

Wer als Nichtjurist eine Veranstaltung besucht, bei der Juristen zu einem komplizierten Rechtsgebiet sprechen, braucht die beruhigende Einsicht, nicht alles verstehen zu müssen, was der Gesetzgeber formuliert hat -  oder Referenten, die eine trockene Materie ebenso verständlich wie humorvoll an den Mann und an die Frau bringen.

Auf eben diese Referenten trafen die Teilnehmer des Branchentreffs der Weinwirtschaft am 20.November 2015 in Trier, der sich unter der Überschrift „Wein – im Spannungsfeld des Lebensmittelrechts“ mit der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) befasste, in der die EU Grundsätze für Information über und Kennzeichnung von Lebensmitteln festgeschrieben hat und die grundsätzlich auch für Weinbauerzeugnisse gilt.

Dr. Dirk Richter, Vorsitzender des IHK-Weinausschusses, begrüßte dazu zahlreiche Vertreter aus Betrieben der Weinwirtschaft, Laboren, Behörden und Verbänden im Tagungszentrum der IHK Trier.
 
Eine Verordnung, die, so Johannes Hübinger, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V., in seinem Vortrag „Kritische Betrachtung der Entwicklung auf EU-Ebene insbesondere durch horizontale Regelungen“, den Verantwortlichen in der Weinbranche viel Mühe, Aufwand und Nerven abverlange. Lebensmittelrecht und Weinrecht seien zwei verschiedene Welten; dennoch werde das Weinrecht spätestens seit der Einführung der LMIV durch das Lebensmittelrecht dominiert.

Dr. Markus Grube (KWG Rechtsanwälte, Gummersbach) vermittelte unter der Überschrift „Die Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011“ einen Überblick über den allgemeinen rechtlichen Rahmen der LMIV, in dem sich das EU-Weinrecht heute bewegt.

Die 2011 beschlossene und am 13.12.2014 in Kraft getretene Verordnung sei in Eisen gegossen, in den nächsten 20 Jahren erwarte er keine Änderungen. Allerdings: Die fünfzehn Anhänge der LMIV, die etwa zwei Drittel der Regelungen ausmachten, könnten von der EU-Kommission eigenständig und ohne parlamentarische Kontrolle geändert werden! Für den Weinsektor bedeutend sei hier, dass die bislang bestehenden Ausnahmen hinsichtlich Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration ganz oder teilweise aufgehoben werden könnten.

„Die LMIV aus Sicht der Weinüberwachung“ wurde von Walter Reineck beleuchtet, der bis Anfang November 2015 im rheinland-pfälzischen Weinbauministerium das Referat Weinüberwachung leitete und jetzt im Referat Weinwirtschaftspolitik, Oenologie, Weinrecht, ökologischer Weinbau tätig ist.

Ausgehend von der ersten, 1962 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beschlossenen weinrechtlichen Verordnung, die noch auf zwei Seiten Platz fand, erläuterte er in anschaulicher Weise die für den Weinsektor wesentlichsten Regelungen der LMIV – und wie die Praxis rechtskonform damit umgehen soll. Beispielhaft genannt sei die in Artikel 7 der LMIV geregelte „Lauterkeit der Informationspraxis“, die sich nicht nur auf das Weinetikett beschränkt, sondern neben Informationsmedien wie Prospekten und Internetseiten auch mündliche Aussagen einbezieht.
 
Im Anschluss referierte Dr. Hans Eichele (Rowedder & Partner Rechtsanwälte, Mainz) zu „LMIV und aromatisierte Weinerzeugnisse – aus der Sicht der (Wein-)Rechtspraxis“.

Sein Fazit: Für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten zwar nahezu umfassend die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Allerdings seien die Ausnahmevorschriften der LMIV für alkoholische Getränke noch nicht in allen Punkten eindeutig und klar gefasst; was für die Praxis Schwierigkeiten mit sich bringe.